aus coppyrechtlichen gründen geht es hier weiter -> tarnkappeErmittlungsverfahren gegen Tarnkappe.info eingestellt: Lars Sobiraj doch kein Drogenbaron!
Mit Datum vom 26.02.2020 teilte die Staatsanwaltschaft Köln mit, dass sie das Ermittlungsverfahren gegen Lars Sobiraj wegen des Verdachts auf Anbau bzw. Handel mit Betäubungsmitteln eingestellt hat. Die Hausdurchsuchung fand am 17.09. des Vorjahres statt. Dabei hat man Hardware im Neuwert von mindestens 5.000 EUR beschlagnahmt.
Am 22.6.2019 reichte jemand beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg online eine anonyme Strafanzeige mit der Begrüßung „Grüß Gottle“ ein. Die Person wollte ihre Anonymität wahren, weil sie angeblich „eine Vielzahl der Straftaten (beim News-Blog bzw. Forum von Tarnkappe.info) nicht zuordnen“ könne. Außerdem würden die Polizeibeamten aufgrund der Ausführungen „sehr bald verstehen“, warum die Person „nichts mit diesem Blog zu tun haben möchte“.
Tarnkappe.info – der Sammelpunkt für Auftragsmörder, Geldeintreiber und Steuerhinterzieher!?
Der Einreicher ohne Namensnennung stellte sich selbst als Pädagoge aus Baden-Württemberg (BW) dar. Er bemängelte gegenüber dem LKA BW, dass es seine Schüler „cool“ finden würden, „wie auf Tarnkappe – unter dem Radar – Straftaten beworben werden können“. Daneben behauptet der angebliche Lehrer, er habe auf Tarnkappe.info Verlinkungen zu illegalen Foren gefunden. Es fehlen aber Beispiele dafür, weil es derartige Links bei uns gar nicht gibt.
Der Polizei schrieb er, bei Crimenetwork.co (CNW) „kauften meine Schüler Drogen. (Hasch)“. Die Interviews mit den Betreibern der offensichtlich rechtswidrigen Foren müssten folglich „unterbunden werden“. Man könne bei uns auf der Webseite sogar „Schläger kaufen“ oder durch den Betreiber „eine öffentliche Hetzjagd“ oder einen „Mord“ bestellen, hieß es in der Online-Anzeige, die uns vorliegt. Die Redaktion von Tarnkappe.info soll angeblich neben dem Verkauf der Drogen und der Vermittlung von Auftragsmördern auch Werbung für „Bitcoin-Geldwäsche“ und viele andere Straftaten machen. Der Unbekannte aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, der sich als Lehrer ausgab, schloss seine Ausführungen mit den Worten ab: „Ich bitte Sie inständig darum, die Ermittlungen aufzunehmen. Adele!“.
Zu viele Fehler für einen Pädagogen mit Staatsexamen
Die Redaktion von Tarnkappe.info wird seit jeher vertreten vom Neusser Rechtsanwalt Christian Alberts. Herr Alberts vertritt die Ansicht, dass man den Formulierungen deutlich entnehmen kann, dass es sich bei der Person, die die Strafanzeige eingereicht hat, keinesfalls um einen Pädagogen handeln könne. Gegen diese Aussage würden schon die vielen, im Text eingebauten, Grammatik- und Rechtschreibfehler sprechen. Der ganze „Habitus‘‚, der beim Erstellen der Online-Meldung sichtbar wird, entspreche nicht dem eines studierten Lehrers.
Dem zuständigen Staatsanwalt in Köln sind diese Widersprüche nicht aufgefallen, oder aber er hat sich daran einfach nicht gestört. Vielleicht wollte er nach der ersten ergebnislosen Durchsuchung 2014 und dem ebenfalls eingestellten Strafantrag 2013 nachschauen lassen, ob man beim Sobiraj nicht doch etwas holen kann. Die Staatsanwaltschaft Köln beauftragte die Direktion Kriminalität, Kriminalkommissariat 1 in Bergisch Gladbach, damit, die Ermittlungen gegen Lars Sobiraj aufzunehmen. Zwar gibt es naturgemäß beim CNW kein Impressum, wohl aber im Forum bzw. Blog von Tarnkappe.info.
Das Internet ausgedruckt… ?
Was man der Ermittlungsakte entnehmen darf, schlägt dem Fass den Boden aus. Der zuständige Kriminalhauptkommissar (KHK) druckte zwecks Überprüfung der Vorwürfe die Hauptseite des Dark-Commerce Forums Crimenetwork.co aus. Daneben druckte der KHK die Hauptseite von Tarnkappe.info aus. Also die des Blogs, nicht des Forums. Mehr Recherchetätigkeit hat die Polizei in Bergisch Gladbach entweder nicht durchgeführt, oder aber sie hat sie schlichtweg nicht dokumentiert. Laut der Nummern auf den Seiten der Akte fehlen sechs Blätter. Auf Anfrage gab man bekannt, die Nummerierung sei lediglich fehlerhaft, die Akte habe man vollständig Herrn Alberts übermittelt. Das heißt im Umkehrschluss aber eben auch, dass dort bis auf das ausgedruckte Internet keine Hinweise auf weitere Ermittlungen vorhanden sind.
Lars Sobiraj erneut durchsucht – Zusammenhänge konstruiert?
Anfang Juli 2019 schrieb der zuständige Mitarbeiter der Polizei nach Abschluss der Ermittlungen (welche?) einen Brief an die Kollegen von der Staatsanwalt Köln. Er regte darin die Erwirkung eines Durchsuchungsbeschlusses an. „Ziel soll die Sicherung von Beweismitteln, vor allem elektronischer Art sein“. Es ging dabei weiterhin um den mutmaßlichen Verstoß des Tatverdächtigen Lars Sobiraj gegen Artikel 29 BtMG. Am 25.07. behauptet man ferner in einem weiteren Schreiben, das „Vorhandensein dieses Portals wurde durch entsprechende Screenshots nachgewiesen“.
Nochmals zur Erinnerung: Der Ermittlungsakte hat man lediglich einen ausgedruckten Screenshot der Startseite von Crimenetwork.co nebst der Startseite von Tarnkappe.info beigefügt. Aus den Unterlagen geht keinesfalls hervor, worin der Zusammenhang zwischen den beiden Webseiten bestehen soll. Weder fordern wir unsere Leser zu rechtswidrigen Taten auf, noch wurde Sobirajs ladungsfähige Adresse beim CNW im Impressum hinterlegt. Eigentlich hätte man sich fragen müssen, welche Hinweise es denn für eine Zusammenarbeit geben soll!?
Lieber nochmals schauen, ob man nichts Illegales findet…
Offenbar wollte der Staatsanwalt dennoch unbedingt wissen, was man in den privaten Räumlichkeiten des Blog-Betreibers auffinden kann. Aufgefunden werden sollten laut Durchsuchungsbeschluss „etwaiges Drogengeld, Notizen zum ...
