Facebook warnt vor gravierenden Folgen, wenn Irland den Datenschutz für EU-Bürger durchsetzen sollte. Nur eine leere Drohung?
Im Streit mit der irischen Datenschutzbehörde DPC über den Datentransfer in die USA warnt Facebook vor den möglichen Konsequenzen. Sollte das Unternehmen die Datenübertragung in die USA komplett einstellen müssen, sei es nicht klar, "wie unter diesen Bedingungen die Dienste von Facebook und Instagram in der EU fortgesetzt werden können", heißt es in einer eidesstattlichen Erklärung für den Obersten Gerichtshof Irlands. Auf Anfrage von Vice.com teilte Facebook hingegen mit, nicht mit einem Rückzug aus Europa zu drohen.
Die DPC hatte Facebook Ende August in einer vorläufigen Anordnung aufgefordert, den Transfer personenbezogener Daten von EU-Bürgern in die USA zu unterbinden. Facebook hat inzwischen erreicht, dass der irische High Court eine gerichtliche Überprüfung der Anordnung zugelassen hat.
Facebook verweist auf 410 Millionen Nutzer
In dem 22-seitigen Schreiben vom 10. September 2020 weist die Datenschutzbeauftragte von Facebook Irland, Yvonne Cunnane, darauf hin, dass die Konsequenzen eines Übertragungsstopps für Millionen Nutzer und Unternehmen "bedeutsam und weitreichend" wären. Die Dienste von Facebook seien ein wichtiges Instrument für die Meinungsfreiheit und den Austausch von Informationen. Allein Facebook habe 410 Millionen Nutzer in Europa. Mehr als 7.700 Unternehmen hätten mit Hilfe von Facebook-Anwendungen im Jahr 2019 einen Umsatz in Höhe von 208 Milliarden Euro in Europa erzielt.
Hintergrund des Streits zwischen Facebook und der DPC ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020. Damit wurde das Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA, der sogenannte Privacy Shield, für unzulässig erklärt. Ein hinreichendes Datenschutzniveau sei durch die Überwachungsprogramme der USA nicht gegeben, hieß es zur Begründung. Als Alternative zum Privacy Shield setzt Facebook - wie viele andere Unternehmen - auf sogenannte Standardvertragsklauseln. Doch auch diese ändern nichts an dem mangelnden Datenschutzniveau in den USA.
Wie viele andere Datenschützer argumentiert die irische Datenschutzbehörde daher, dass die Standardvertragsklauseln "in der Praxis nicht für EU-US-Datentransfers verwendet werden können". Da das Urteil des EuGH unmittelbar gilt, dürfen entsprechend bereits jetzt keine personenbezogenen Daten mehr in die USA übermittelt werden. Eine Übergangsfrist gibt es nicht.
Facebook sieht sich laut Cunnane durch die Anordnung der DPC jedoch in mehrfacher Hinsicht benachteiligt und unfair behandelt. So habe die Behörde das Unternehmen vor der Anordnung vom 28. August nicht konsultiert. Zudem sei nur eine dreiwöchige Antwortfrist eingeräumt worden. Selbst unter Beachtung der Tatsache, dass das EuGH-Urteil schon Mitte Juli erfolgt und diesem schon ein jahrelanger Rechtsstreit mit dem österreichischen Datenschutzaktivisten Max Schrems vorausgegangen sei, habe Facebook innerhalb dieser Frist nicht angemessen antworten können.
Facebook fühlt sich benachteiligt
Darüber hinaus stört sich Cunnane daran, dass nur an Facebook eine solche Anordnung gegangen sei, obwohl es viele andere Unternehmen gebe, die ebenfalls Standardvertragsklauseln verwendeten. Sollte nur Facebook der Datentransfer in die USA untersagt werden, stelle dies eine "erhebliche Wettbewerbsverzerrung" dar, schreibt Cunnane.
Nach Ansicht von Facebook sollte die irische Datenschutzbehörde daher keinen Alleingang starten, sondern die gemeinsame Position des Europäischen Datenschutzausschusses abwarten. Cunnane weist auf einen Beschluss des Ausschusses hin, der am 4. September eine Taskforce zu entsprechenden Beschwerden von Schrems eingerichtet hatte. Dessen Datenschutzinitiative Noyb hatte Mitte August mehr als 100 Beschwerden wegen der Datenweiterleitung in die USA eingeleitet.
Die irische Datenschutzbehörde soll jedoch in einem Schreiben vom 3. September mitgeteilt haben, dass eine mögliche Veröffentlichung von Richtlinien durch den Datenschutzausschuss in diesem Kontext irrelevant sei.
Ob Facebook tatsächlich seine Dienste in Europa einstellen müsste, wenn ein Datentransfer in die USA nicht mehr möglich wäre, ist unklar. Auf Anfrage von Golem.de sagte Noyb zu den Äußerungen Facebooks: "Die Aussage ist wohl etwas dramatisch und aus dem Zusammenhang gerissen. Es ist aber schön, dass sich die Erkenntnis bei den globalen Konzernen nun auch durchsetzt, dass ihre Dienste so in Europa nicht anzubieten sind." Nach Einschätzung von Noyb könnten sie ihre Produkte durchaus entsprechend anpassen. Durch ein stärker geteiltes Netzwerk, bei dem nur jene Daten mit den USA ausgetauscht würden, die wirklich dorthin müssten, "wäre das leicht möglich", sagte Noyb. ...
Q. u. weiteres auf golem
